Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 6/2019
Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 24.10.2019 in Bargstall
von 19:30 bis 20:45 Uhr Sitzungsraum Feuerwehrgerätehaus
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Gemeindevertretung Bargstall waren mit Schreiben vom 09.10.2019 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bürgermeister Dirk Löding
Schriftführerin war:
Verwaltungsfachangestellter Lennart Jochintke
Anwesend waren (stimmberechtigt):
- Dirk Löding
- Sonja Schönborn-Fedde
- Thies Rathjen
- Thore Hinz
- Sönke Speck
- Hans August Groth
- Ole Derner
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
Bürgerliches Ausschussmitglied Olaf Stangier
11 Zuhörer
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
Unentschuldigt fehlten:
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Bericht des Bürgermeisters
- Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 12.07.2019
- Beauftragung der Architektenleistung
- Beauftragung Statik/Tragwerksplanung
- Beschluss über ein Bewirtschaftungskonzept des interkommunalen Mehrzweckgebäudes
- Beschluss über die Kreditaufnahme 2020
- Bau- und Grundstücksangelegenheiten
- Straßen- und Wegeangelegenheiten
- Löschwasserversorgung
- Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide
Hier: Genehmigung von Beschlüssen der Verbandsversammlung des Fürsorge-
zweckverbandes Hohner Harde
- Beratung und Beschluss über den 1. Nachtrag der Gemeinde Bargstall 2019
- Beratung und Beschluss über den Haushalt der Gemeinde Bargstall 2020
- Gleichstellungsbericht
- Anträge, Anfragen und Beschwerden
- Sonstiges
Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen bzw. Anliegen vorgetragen.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Mit dem Hinweis darauf, dass alle Beschlüsse aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden, berichtet Bürgermeister Löding von folgenden Terminen:
Einschulung der Erstklässler in Hohn 14. August 2019
Dorffest 2019 17. August 2019
Schulausschusssitzung in Hohn 20. August 2019
Hauptausschusssitzung des Amtes Hohner Harde in Hohn 03. September 2019
Besuch der Feuerwehr in Rendsburg 07. September 2019
Antragstellung Bauamt Fockbek 11. September 2019
Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide 16. September 2019
Antragstellung Bauamt Fockbek 17. September 2019
Planungsgespräch mit Architekt Ahrens in Rendsburg 18. September 2019
Amtsausschusssitzung in Hohn 19. September 2019
Einwohnerversammlung/Info-Veranstaltung GH Bargstall 20. September 2019
Abendessen mit der Theatergruppe 21. September 2019
Redaktionssitzung mit Sonja Schönborn-Fedde 22. September 2019
Abschlussgespräch mit Architekt in Fockbek 23. September 2019
Antragsabgabe beim LLUR in Flensburg 26. September 2019
Bürgermeisterwahl in Sophienhamm 26. September 2019
Ortstermin wg. illegaler Abfallentsorgung am Auweg 03. Oktober 2019
Laterne laufen 04. Oktober 2019
Vorstellung des Amtsentwicklungskonzeptes in Hohn 08. Oktober 2019
Verbandsversammlung der Sparkasse in Jevenstedt 14. Oktober 2019
Gemeinsame Seniorenausfahrt mit Sophienhamm 17. Oktober 2019
Arbeitssitzung der GV-Bargstall 21. Oktober 2019
Haushaltsplanung Kämmerei Fockbek 23. Oktober 2019
Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 25.07.2019
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 25.07.2019 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Es werden keine Beanstandungen vorgebracht.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 4: Beauftragung der Architektenleistung
Bürgermeister Löding berichtet, dass die Gemeinde Bargstall die Erweiterung der Feuerwehr und Anbau eines Dorfgemeinschaftshauses plant. Für die Architektenleitung wurden drei Architektenbüros angeschrieben. Fa. Architektenbüro Tix-Groth hat kein Honorarangebot abgegeben, da das Büro durch ein größeres Projekt 2020 bereits ausgelastet ist.
Dipl.-Ing. Carsten Ahrens aus Rensburg und Dipl.-Ing. Andreas Denker aus Rendsburg gaben beide ein vergleichbares Honorarangebot ab.
Aufgrund der Nebenkosten von 4 % bei Herrn Ahrens gegenüber 6 % bei Herrn Denker hat Dipl.-Ing. Carsten Ahrens das wirtschaftlichere Angebot abgegeben.
Die Gemeindevertretung beauftragt Architekt Dipl.-Ing. Carsten Ahrens aus Rensburg für die Architekturleistungen bei der Planung und dem Bau des Interkommunalen Multifunktionsgebäudes.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 5: Beauftragung Statik/Tragwerksplanung
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Tragwerksplanung, Wärmeschutz und Brandschutz vier Ingenieurbüros angeschrieben wurden.
Es haben das Ingenieurbüro Hensen, Dipl.-Ing. Hauke Koll, die Stefan Matt Ingenieur-GmbH sowie die Fröb & Partner Ing.-GmbH Honorarangebote abgegeben. Die Angebote wurden alle über eine vergleichbare Summe abgegeben. Die Fröb & Partner Ing.-GmbH ist danach der wirtschaftlichste Anbieter.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Fröb & Partner Ing.-GmbH aus Rendsburg für die Tragwerksplanung, den Wärmeschutz sowie den Brandschutz beim Bau des Interkommunalen Multifunktionsgebäudes.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 6: Beschluss über ein Bewirtschaftungskonzept des interkommunalen Mehrzweckgebäudes
Bürgermeister Löding erläutert, dass im Nutzungskonzept, welcher dem Antrag zur Förderung des Interkommunalen Mehrzweckgebäudes beiliegt, deutliche Hinweise auf eine nicht gewerbliche Nutzung erläutert wurden. Der Verkauf von Speisen und Getränken oder ähnlichem darf nicht stattfinden. Diesbezüglich muss die Gemeinde ein Bewirtschaftungskonzept, in welchem beispielsweise die Gebühren für eine private Nutzung aufgeführt werden, beschließen. Dieses Konzept wird unmittelbar nach Errichtung des interkommunalen Mehrzweckgebäudes in Kraft treten.
Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung eines Bewirtschaftungskonzepts für das geplante interkommunale Mehrzweckgebäude im Jahr 2020.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 7: Beschluss über die Kreditaufnahme 2020
Der Vorsitzende berichtet von einem Termin mit dem Fachdienstleiter des Fachdienstes Finanzen und Abgaben, der Gemeinde Fockbek, Herrn Witter bezüglich einer Kreditaufnahme im Jahre 2020 für die Finanzierung des Interkommunalen Mehrzweckgebäudes. Momentan ist immer noch ein sehr günstiger Zinssatz verfügbar, welcher für eine Kreditaufnahme spricht. Durch den Kreis-Rendsburg Eckernförde muss derweil eine Kreditobergrenze für die Gemeinde Bargstall vorgegeben werden. Die maximale Höhe des Kredites soll nicht höher als 150.000,00 € liegen, wobei eine evtl. Erhöhung der Baukosten von 10 % einkalkuliert wird.
Die Gemeindevertretung beschließt die Kreditaufnahme für den Bau eines interkommunalen Mehrzweckgebäudes im Jahre 2020.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 8: Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Der Vorsitzende erklärt, dass im Zuge der Errichtung des Interkommunalen Mehrzweckgebäudes ebenfalls die Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge stattfinden kann. Dies sollte mit Hinblick auf eine zukunftstaugliche Infrastruktur des Dorfes beachtet werden.
Des Weiteren berichtet Bürgermeister Löding von drei Bauvoranfragen für das Gemeindegebiet Bargstall. Für Alle drei Anfragen ist das gemeindliche Einvernehmen gegeben.
Aufgrund der hohen Anzahl an Bauvoranfragen erwägt die Gemeindevertretung nach Fertigstellung des Interkommunalen Mehrzweckgebäudes ein weiteres Baugebiet für Bargstaller Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls Leute, welche Bargstaller werden wollen, auszuweisen.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
Punkt 9: Straßen- und Wegeangelegenheiten
Der Bürgermeister berichtet von Fördermöglichkeiten seitens des Landes für barrierefreie Bushaltestellen in Höhe von 40 % der Gesamtkosten und regt an, falls eine Haltestelle in der Gemeinde Bargstall in Frage kommen würde, diese zeitnah baulich anzupassen, um innerhalb der Antragsfrist der Fördermöglichkeiten zu liegen. Die Kosten für eine Sanierung würden bei ca. 30.000,00 € liegen.
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.
Punkt 10: Löschwasserversorgung
Der Vorsitzende berichtet über die Löschwasserversorgung des Amtes Hohner Harde. Das Amt Hohner Harde hält mit 12 Gemeinden insgesamt 8 freiwillige Feuerwehren vor. Im Bedarfsfalle wird Löschwasser über Ober- und Unterflurhydranten aus dem Trinkwassernetz entnommen. Bei drei Großbränden in den letzten 5 Jahren wurden sehr deutlich die Grenzen des Trinkwassernetzes aufgezeigt. Es wurden offene Wasserstellen zur Entnahme herangezogen sowie ein Pendelverkehr von Tanklöschfahrzeugen der Bundeswehr eingerichtet. Aufgrund ansteigender Jahresdurchschnittstemperaturen, nicht ausreichender Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz und einem möglichen Wegfall der Tankfahrzeuge des Flugplatzes Hohn wird es in näherer Zukunft häufiger zu Engpässen in der Löschwasserversorgung kommen. Es wäre notwendig für alle Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Mitteleider eine Bestandsaufnahme des Trinkwasser- und Löschwassernetzes vorzunehmen, um auf vorstehend genannte Veränderungen reagieren zu können.
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.
Punkt 11: Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide
Hier: Genehmigung von Beschlüssen der Verbandsversammlung des Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde
Der Vorsitzende berichtet von der letzten Versammlung des Fürsorgezweckverbades Hohner Harde. Aus dem vom Verband beschlossenen Verkauf der Pflegeeinrichtung erhält die Gemeinde Bargstall einen Erlös in Höhe von 54.000,00 €. Dieser wird jedoch erst nach Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden ausgezahlt. Des Weiteren wurde festgelegt, dass dieser Erlös nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden darf. Laut Bürgermeister Löding wurde ein Steuerberater durch die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Verwendungszwecke als gemeinnützig gelten. Dies ist für die Gemeinde Bargstall hinsichtlich einer Investition in das Interkommunale Mehrzweckgebäude wichtig. GVin Schönborn-Fedde weist auf die Abgabenordnung hin, in welcher der Feuer- und Katastrophenschutz als gemeinnütziger Zweck aufgeführt ist. Bürgermeister Löding erklärte, dass der Feuerschutz jedoch auch eine Pflichtaufgabe einer Gemeinde sei und man sicher gehen will, dass eine mögliche, angestrebte, Investition nicht in Diskrepanz zu der vom Fürsorgezweckverband Hohner Harde festgelegten Vorgabe über die Verwendung des Erlöses für einen gemeinnützigen Zweck steht.
Die Gemeindevertretung genehmigt die Beschlüsse des Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 12: Beratung und Beschluss über den 1. Nachtrag der Gemeinde Bargstall 2019
Nach Erläuterungen durch Bürgermeister Löding beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2019 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
/ Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sind Bestandteil dieser
Niederschrift
Punkt 13: Beratung und Beschluss über den Haushalt der Gemeinde Bargstall 2020
Der Vorsitzende erläutert die Problematik bezüglich der Schlüsselzuweisungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Diese sollten nach ersten Mitteilungen des Kreises steigen, wurden dann in einer zweiten Mitteilung reduziert und werden nun ein weiteres Mal geprüft. Für den vorliegenden Haushalt 2020 der Gemeinde Bargstall wurden die aktuellsten vorliegenden Schlüsselzuweisungen verwendet.
Nach Erläuterungen durch Bürgermeister Löding beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
/ Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sind Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 14: Gleichstellungsbericht
Bürgermeister Löding informiert über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Dahnke, welche für die Amtsbereiche Fockbek und Hohner Harde zuständig ist. Er weist die Anwesenden auf die in den gemeindlichen Aushangkästen vorhandenen Kontaktdaten hin. Außerdem lag für alle Anwesenden der Gleichstellungsbericht zur Sichtung aus.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
Punkt 15: Anträge, Anfragen und Beschwerden
Der Vorsitzende berichtet über Beschwerden bezüglich eines Anhängers in Höhe Ortseingang. Dieser wird laut dem Besitzer zeitnah aus der Kurve entfernt.
Des Weiteren wurden Sichtbehinderungen in der Dorfstraße durch die seitlich zur Straße wachsenden Hecken bemängelt. Dies soll laut Bürgermeister Löding bis spätestens Juli 2020 behoben werden.
Das Knickputzen wird auch im Jahr 2020 wieder stattfinden. Außerdem erläutert der Bürgermeister, dass die örtlichen Banketten nicht gestutzt werden müssen.
Ein Zuschauer meldet sich zu Wort und merkt an, dass die Bankette am Gedenkstein eine nicht erhebliche Kante zur Straße besitzt. Diese könnte für Radfahrer gefährlich werden. Der Vorsitzende stellte eine Auffüllung der Bankette in Aussicht.
Außerdem wurde im neuen Haushalterlass 2020 des Landes Schleswig-Holsteins auf eine Erhöhung der Hundesteuer sowie Pachten für gemeindeeigene Liegenschaften hingewiesen. Die Gemeinde sehe jedoch vor die Hundesteuer nicht höher als 120,00 € pro Jahr festzusetzen. Die Pachten für die gemeindlichen Liegenschaften sollen im Zuge der Fertigstellung des Interkommunalen Mehrzweckgebäudes angepasst werden.
Zusätzlich berichtet Bürgermeister Löding über die praktikable Lösung der Pflege am Ehrenmal sowie die einvernehmliche Trennung von der Raumpflegerin des Feuerwehrgerätehauses. Eine Neueinstellung soll im Jahr 2020 stattfinden.
Punkt 16: Sonstiges
Bürgermeister Löding berichtet über die fortlaufende Nutzung des Veranstaltungskalenders der neuen Homepage. In diesem werden nun nach und nach neue Termine eingetragen.
Außerdem informiert er die Anwesenden über folgende Termine:
Kameradschaftsfest der FFW Bargstall 02. November 2019
Volkstrauertag 2019 17. November 2019
Advetstkaffee in Bargstall 08. Dezember 2019
Seniorenkaffee in Sophienhamm 10. Dezember 2019
Jahreshauptversammlung der FFW Bargstall 10. Dezember 2019
Feuerwehrball 22. Dezember 2019
Weitere Termine sollen in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Bargstall zu finden sein.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Löding für die Mitarbeit in der heutigen Sitzung und schließt die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführer