Niederschrift Nr. 8/2021
Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 21.12.2021 von 19:30 bis 21:00 Uhr im Gemeindehaus Sophienhamm.
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
Vorsitz:
Schriftführung:
Anwesend waren (stimmberechtigt):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Löding, Dirk |
Bürgermeister |
KWG Bargstall |
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Groth, Hans-August |
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KWG Bargstall |
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Hinz, Thore |
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KWG Bargstall |
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Ole, Derner |
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KWG Bargstall |
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Rathjen, Thies |
2. stellv. Bürgermeister |
KWG Bargstall |
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Schönborn-Fedde, Sonja |
1. stellv. Bürgermeisterin |
KWG Bargstall |
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Speck, Sönke |
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KWG Bargstall |
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Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Jochintke, Lennart Stangier, Olaf |
Protokollführer WB |
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Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
TAGESORDNUNG:
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öffentlich |
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1. |
Einwohnerfragestunde |
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2. |
Bericht des Bürgermeisters |
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3. |
Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall vom 22.09.2021 |
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4. |
Beratung und Beschluss des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 |
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5. |
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses 2020 |
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6. |
Beratung und Beschluss über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2020 |
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7. |
Haushalt 2022 |
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8. |
Modernisierung Bereich Ehrenmal - Antrag Regionalbudget |
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9. |
interkommunales Mehrzweckgebäude hier: Sachstandsbericht |
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10. |
Feuerwehrangelegenheiten |
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11. |
Straßen und Wege |
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12. |
Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 08.05.2022 |
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13. |
Anträge, Anfragen und Beschwerden |
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nichtöffentlich |
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14. |
Personalangelegenheiten |
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14.1. |
Einstellung eines Hausmeisters |
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14.2. |
Einstellung einer Wirtschaftlerin |
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15. |
Grundstücksangelegenheiten |
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16. |
Vergabe Straßenname Auweg und Hausnummerierung in der Gemeinde Bargstall |
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17. |
Sondernutzungsvereinbarungsvertrag |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Beschlussfähigkeitder Gemeindevertretung Bargstall gegeben ist.
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Gez. Vorsitzender/Vorsitzende |
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Gez. Protokollführung |
Es gab keine Fragen.
Der Vorsitzende berichtet über folgende Termine:
28. September 2021- Seniorenausfahrt
29. September 2021- Baubesprechung in Bargstall
29. September 2021- Bürgermeisterrunde in Königshügel
06. Oktober 2021- Baubesprechung in Bargstall
11. Oktober 2021- Baubesprechung um 12 Uhr mit BCS
13. Oktober 2021- Baubesprechung in Bargstall
14. Oktober 2021- Fischereigenossenschaft ME in Breiholz
18. Oktober 2021- NMS Pflegekasse – Tische
20. Oktober 2021- Baubesprechung in Bargstall
22. Oktober 2021- Ortstermin in Tielen bei der FFW
23. Oktober 2021- Einweihung MZG Christiansholm
25. Oktober 2021- Küchencentrum RD
27. Oktober 2021- Baubesprechung in Bargstall
29. Oktober 2021- Laterne laufen Sophienhamm
03. November 2021- Baubesprechung in Bargstall
03. November 2021- Haushaltsplanung bei der Kämmerei
08. November 2021- Gespräch mit Bauamtsleiter Fuchs
09. November 2021- Mitgliederversammlung Fischerei GME
09. November 2021- Schulausschuss in Hohn (SSF)
10. November 2021- Baubesprechung in Bargstall
11. November 2021- Kommunalgespräch mit der SH-Netz in Fockbek
14. November 2021- Volkstrauertag in Bargstall
15. November 2021- Finanzausschusssitzung in Fockbek
18. November 2021- Baubesprechung in Bargstall
18. November 2021- Kauf einer Küche in Christiansholm
19. November 2021- Sparclub Bargstall in Breiholz
23. November 2021- Fa. Kraft in Bargstall-FW-Helme
23. November 2021- Hauptausschuss in Hohn
24. November 2021- Baubesprechung in Bargstall
26. November 2021- Wasserverband ME in Hohn
26. November 2021- Ortstermin MZG Bargstall - Plissees
01. Dezember 2021- Baubesprechung in Bargstall
01. Dezember 2021- Abwasserverband ND in Schalkholz
08. Dezember 2021- Baubesprechung in Bargstall
09. Dezember 2021 - Amtsausschuss in Hamdorf
13. Dezember 2021- Arbeitssitzung
15. Dezember 2021- Baubesprechung in Bargstall
16. Dezember 2021- Arbeitsgespräch Bauamt Fockbek
18. Dezember 2021- Straßenreinigung
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall vom 22.09.2021 ist allen Gemeindevertreter/innen zugestellt worden.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird gebilligt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
6 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der von der Verwaltung für die Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 erstellte Jahresabschluss ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt worden.
Ergebnisprotokoll:
Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.
Beschluss:
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Jahr 2020 durch den Finanzausschuss am 15.11.2021 nicht ergeben.
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der Jahresüberschuss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 wird in der Ergebnisrechnung der Gemeinde Bargstall für das Jahr 2020 ausgewiesen.
Ergebnisprotokoll:
Der Vorsitzende erläutert den Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2020.
Beschluss:
Nach Vortrag des Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung Bargstall auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 15.11.2020, von dem Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 60.058,46 € einen Betrag in Höhe von 50.755,58 € der allgemeinen Rücklage und den Betrag in Höhe von 9.302,88 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Die Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 sind Bestandteil des Jahresabschlusses.
Ergebnisprotokoll:
Der Vorsitzende erläutert die Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2020. GVin Schönborn-Fedde merkt an, dass diese durch die nicht voraussehbaren Kosten für die Erstellung des B-Plans im Zuge des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus nötig waren.
Beschluss:
Auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 15.11.2021 genehmigt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Bargstall im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 13.089,62 €.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Die Vorsitzende erläutert den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2022 der Gemeinde Bargstall.
Ergebnisprotokoll:
Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt der Gemeinde Bargstall für 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Die Gemeinde beabsichtigt im Jahr 2022 den Bereich des Ehrenmals zu modernisieren. Geplant sind der Abriss des vorhandenen Ehrenmals und anschließend der Wiederaufbau der Gedenksteine. Zusätzlich wird ein Rastplatz für Fahrradtouristen errichtet.
Für die Maßnahme können Fördermittel aus dem Regionalbudget bei der AktivRegion Eider-Treene-Sorge beantragt werden. Die Gesamtkosten des Projektes dürfen max. 20.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der förderfähigen Kosten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2022 bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung durch das Regionalbudget der AktivRegion zu stellen.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Der Vorsitzende berichtet über:
- den Anstieg der Kosten für Baumaterial. Wobei man hier durch die öffentliche
Ausschreibung eine Preisbindung erzielen konnte.
- den komplizierten Einbau des alten Tores.
- den aktuellen Arbeitsstand am Bau.
- das ausgerufene Ziel den Kostenrahmen von 830.000,00 € möglichst einzu-
alten wird bei allen Bemühungen am Anstieg der Ausstattungskosten und
Ausrüstungskosten scheitern.
- den geplanten Abnahmetermin im Januar oder Februar. Wobei sich dieser
evtl. auf März oder April 2022 verschieben könnte.
Der Vorsitzende berichtet, dass das FW-Fahrzeug bei einem ortsansässigen Landwirt untergestellt ist. Ab 23.12.2021 soll das Fahrzeug wieder im Feuerwehrgerätehaus stehen.
Des Weiteren wurden die Kosten für einen Hydranten in der Hauptstr. 13 erörtert. Diese belaufen sich auf ca. 7.000,00 €, wenn der Hydrant direkt auf der Hauptwasserleitung angebracht werden soll. Bei einem Standpunkt auf der gegenüberliegenden Seite würden die Kosten ca. 12.000,00 € betragen. Die Errichtung eines Hydranten soll nicht stattfinden.
Außerdem wurde ein Antrag für die Bereitstellung eines Defibrillators bei der Förde Sparkasse gestellt.
Der Vorsitzende erläutert außerdem, dass Angebote für die Neuanschaffung von Helmen der Marke Rosenbauer für die FFW Bargstall eingeholt und geprüft wurden.
Das Angebot der Firma Kraft in Höhe von 413,00 € pro Stück soll angenommen werden. An den Kosten werden sich die Gemeinde Sophienhamm sowie die freiwillige Feuerwehr beteiligen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bargstall stimmt der Anschaffung von neuen Helmen für die FFW Bargstall zu.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Der Vorsitzende berichtet über:
tung Sophienhamm
Eckernförde. Zum 01.01.2021 soll ein neuer Fahrplan umgesetzt werden. Das
Amt Hohner Harde wird im Schülerverkehr zusätzliche Busse im freigestellten
Schülerverkehr einsetzen.
Hamdorf, welche bei 0,02 € pro Kilowattstunde liegen wird.
Fahrbahn des Elsdorfer Kooges. Dies soll in 2022 geschehen.
Verschleißdecke auf der L33.
Sitzungsvorlage:
Für die Durchführung der Landtagswahl am 08.05.2022 muss in der Gemeinde Bargstall ein Wahlvorstand gebildet werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt für die Besetzung des Wahlvorstandes zur Landtagswahl am 08.05.2022 folgende Personen vor:
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Der Vorsitzende berichtet über:
umgerüstet werden soll.
zähler kosten nun 12,50 € statt 12,00 €.
Rücksprache die Straße nun gesäubert.
Sitzungsvorlage:
Für das neue Multifunktionsgebäude ist ein Hausmeister einzustellen. Ernst Jensen stellt sich für die Beschäftigung zur Verfügung. Bei einer Vergütung mit EG 2 Stufe 2 TVöD beträgt der Stundensatz zurzeit 14,00 €, die Sozialversicherungsgrenze darf jedoch nicht überschritten werden. Das monatliche meldepflichtige Brutto-Einkommen liegt bei durchschnittlich ca. 421,00 €, die Arbeitgeberkosten würden ca. 674,00 € betragen. Die Pauschalversteuerung ist vom Arbeitgeber zu übernehmen. Darüber hinaus zahlt der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und zur Zusatzversorgung durch die VBL. Als Weihnachtsgeld kann ein Betrag in Höhe von 200,00 € jährlich gewährt werden. Eine Abrechnung sollte nur nach Vorlage eines Stundennachweises erfolgen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ernst Jensen ab Eröffnung des Multifunktionsgebäudes als Hausmeister einzustellen. Die Vergütung erfolgt nach EG 2 Stufe 2 TVöD, jedoch nicht höher als die maßgebliche Sozialversicherungsgrenze. Es wird eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von 200,00 Euro gewährt. Eine Abrechnung erfolgt nach Vorlage eines Stundennachweises. Die Pauschalversteuerung übernimmt der Arbeitgeber.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Für das neue Multifunktionsgebäude ist eine Wirtschafterin einzustellen. Frau Julia Hinrichsen stellt sich für die Beschäftigung zur Verfügung. Bei einer Vergütung mit EG 2 Stufe 2 TVöD beträgt der Stundensatz zurzeit 14,00 €, die Sozialversicherungsgrenze darf jedoch nicht überschritten werden. Das monatliche meldepflichtige Brutto-Einkommen liegt bei durchschnittlich ca. 421,00 €, die Arbeitgeberkosten würden ca. 674,00 € betragen. Die Pauschalversteuerung ist vom Arbeitgeber zu übernehmen. Darüber hinaus zahlt der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und zur Zusatzversorgung durch die VBL. Als Weihnachtsgeld kann ein Betrag in Höhe von 200,00 € jährlich gewährt werden. Eine Abrechnung sollte nur nach Vorlage eines Stundennachweises erfolgen.
Ergebnisprotokoll:
Der Vorsitzende merkt an, dass sich eine weitere Person auf der Nachrückerliste befindet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Julia Hinrichsen ab Eröffnung des Multifunktionsgebäudes als Wirtschafterin einzustellen. Die Vergütung erfolgt nach EG 2 Stufe 2 TVöD, jedoch nicht höher als die maßgebliche Sozialversicherungsgrenze. Es wird eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von 200,00 Euro gewährt. Eine Abrechnung erfolgt nach Vorlage eines Stundennachweises. Die Pauschalversteuerung übernimmt der Arbeitgeber.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Die Gemeindeverter/innen Sonja Schönborn-Fedde, Thore Hinz und Thies Rathjen erklären sich für befangen und verlasen den Raum.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Bauamt Fockbek eine Bauvoranfrage für das entsprechende Grundstück (Flur 4, Flurstück 17/1) gestellt hat, um zu klären, welche Bauvorhaben auf dem Grundstück stattfinden können. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Festsetzung des Preises erst nach der Antwort des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgen soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Ergebnis der Bauvoranfrage abzuwarten.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Die Gemeindevetreter/innen Sonja Schönborn-Fedde, Thore Hinz und Thies Rathjen betreten wieder den Raum.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde nach dem neuen Landesentwicklungskonzept max. 10 % zusätzliche Wohneinheiten erhalten darf. Dies entspreche 7 Wohneinheiten. Die Weiterentwicklung der Gemeinde solle mit einem neuen B-Plan festgehalten werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die endgültige Entscheidung über einen B-Plan Nr. 2, im Sommer 2022, nach Feststellung des gesamten finanziellen Umfangs des Umbaus Dorfstr. 13, zu fassen.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der Bauherr Lennart Speck plant auf den Grundstücken 61/3 und 63/6 der Flur 3, gelegen an der gemeindlichen Betonspurbahn in Verlängerung der Dorfstraße, den Bau von zwei Stallgebäuden, einem Melkhaus und einem Güllebehälter.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint es, auch in Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Rettungsfahrzeugen, als sinnvoll für dieses Bauvorhaben eine Straßennamenvergabe für die Betonspurbahn sowie eine Hausnummerierung vorzunehmen.
Seitens der Verwaltung wird für den Betonspurweg der Straßenname „Auweg“ vorgeschlagen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bargstall vergibt für die Betonspurbahn in Verlängerung der Dorfstraße den Straßennamen „Auweg“. Für das Baugrundstück von Lennart Speck wird zukünftig die Hausnummerierung „Auweg 1“ vergeben.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Gemeindevertreter Sönke Speck erklärt sich für Befangen und verlässt den Raum.
Der Vorsitzende erläutert, dass eine Sondernutzungsvereinbarung mit einem örtlichen Landwirt, über die Beteiligung an der Instandhaltung und Instandsetzung des Buxteheider Wegs, des Plattenwegs und des Auwegs, aufgrund der für den Betreib erforderlichen, exzessiven Nutzung durch eben diesen Landwirt, abgeschlossen werden soll.
Er schlägt eine Beteiligung von 50 % an der Instandhaltung und eine Beteiligung an der Instandsetzung i. H. v. 40 % (Buxteheider Weg), 30 % (Plattenweg) und 20 % (Auweg), der Gesamtkosten vor. Es herrscht Uneinigkeit über diesen Vorschlag.
GV Derner regt ein Gutachten an, mit welchem der genaue Anteil der Nutzung festgestellt werden kann. GVin Schönborn-Fedde merkte an, dass die Erstellung eines Gutachtens Zeit kostet und der Anlieger eine schnelle Einigung bevorzugt. Die GV ist der Meinung, dass ein Gutachten trotzdem sinnvoll ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Gutachten über die Nutzung der genannten Streckenabschnitte erstellen zu lassen.
Auf Grundlage des Ergebnisses soll ein Sondernutzungsvertrag erstellt werden, welche in einer zukünftigen Sitzung zum Beschluss vorgestellt wird.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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